Corona in Bayern: Söder verkündet erneut schärfere Regeln - das sind die Beschlüsse

• Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußert sich live auf Pressekonferenz zu erneuten Verschärfungen in Bayern
• Bund-Länder-Gipfel hatte am Donnerstag (2. Dezember 2021) weitere Corona-Maßnahmen in Deutschland beschlossen
• Weitreichende Maßnahmen in Bayern: Betrifft unter anderem 2G im Einzelhandel, Kontaktbeschränkungen, Schulen  
• Live-Ticker von Pressekonferenz ab 12 Uhr zum Nachlesen: Welche Regeln bekommt Bayern kurz vor Weihnachten?

Wegen der dramatischen Corona-Lage in den deutschen Kliniken hatten die Länderchefs, die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel und ihr womöglicher Nachfolger Olaf Scholz am Donnerstag (2. Dezember 2021) erneut über bundesweite Corona-Maßnahmen beraten. Was auf Bundesebene beschlossen wurde, könnt ihr hier nachlesen. Im Anschluss hatte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an die Presse gewandt - und ebenfalls deutliche Verschärfungen angekündigt. Am Freitagvormittag hat das bayerische Kabinett beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. Wie weit gehen sie? Der Chef der Bundesärztekammer fordert als Reaktion auf die Bund-Länder-Neuerungen sogar in der gesamten Republik verschärfte Regeln auch für Geimpfte - mit einer Erweiterung von 2G-plus.  Alle Infos zu den neuen bayerischen Maßnahmen.

Update vom 03.12.2021: Das sind die Beschlüsse für die neuen Corona-Regeln in Bayern - 2G im Handel, Kontaktbeschränkungen

Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die bayerische Kabinettssitzung am Freitag (3. Dezember 2021) um 12 Uhr haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (FW) Details zur Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse und zu Verschärfungen auf Freistaatsebene bekanntgegeben. Diese neuen Corona-Regeln wurden verkündet: 

Bestseller: Corona-Selbsttests bei Amazon ansehen 2G im Handel ab Mittwoch (08. Dezember 2021)

Ab kommenden Mittwoch, 8. Dezember 2021, gilt in Bayern die 2G-Regel auch in Geschäften. Ausgenommen davon sind Läden des täglichen Bedarfs. Welche Geschäfte dies meint, orientiere sich an der Liste, die bei der Einführung der Bundesnotbremse am 23. April 2021, auf Bundesebene gegolten habe. Das Personal selbst sei "idealerweise geimpft oder genesen", so Staatskanzleiminister Herrmann, es reiche aber auch ein PCR-Test zweimal wöchentlich. Der Grund: Die bayerische Staatsregierung sieht rechtliche Hindernisse bei einer Art 2G-Regelung am Arbeitsplatz in den Geschäften, weil diese die Mitarbeitenden an der Berufsausübung hindern könnte. Warum gilt die Regelung erst in fünf Tagen und nicht gleich? Ministerpräsident Söder verweist dazu auf schlechte Erfahrungen mit kurzfristig in Kraft tretenden Maßnahmen und will den Läden, gerade was die Kontrolle angeht, Zeit zur Umsetzung lassen. 

Verschärfte Kontaktbeschränkungen 

Söder will die bei der Bund-Länder-Sitzung am Donnerstag (2. Dezember 2021) beschlossenen Kontaktbeschränkungen im Freistaat nicht nochmals verschärfen. Er sieht in den aktuellen Inzidenzen ein "gutes Signal", dass die aktuellen Maßnahmen bereits gewisse Wirkung zeigen. Damit gilt in Bayern, dass Treffen im privaten oder öffentlichen Raum auf den eigenen Haushalt und zwei weitere Personen beschränkt werden - sobald Ungeimpfte dabei sind. Kinder unter 14 Jahren sind von der Beschränkung ausgenommen. 

2G auch in der Außengastronomie

Hier gelten in Bayern nicht zum ersten Mal schärfere Regeln als im Bund. Denn in Restaurants gibt es nun auch keine Möglichkeit mehr, mit 3G am warmen Heizstrahler vor der Tür Platz zu nehmen. Stattdessen sind alle Bereiche der Gastronomie künftig Genesenen und Geimpften vorbehalten. 

Geisterspiele bereits ab morgen, Samstag, 4. Dezember 2021

Söder verbietet in Bayern wegen der hohen Corona-Zahlen Profisport mit Zuschauern und Zuschauerinnen. Bereits ab dem morgigen Samstag, 4. Dezember 2021, müssen unter anderem Bundesligakicker wieder vor leeren Rängen im Stadion spielen. Damit geht der bayerische Ministerpräsident deutlich weiter als die Beschlüsse von Bund und Ländern, die lediglich eine Begrenzung auf 15.000 Menschen im Freien für Sportveranstaltungen vereinbart haben. 

Silvester 2021 - Böllerverkaufsverbot und Feuerwerksverbot auf bestimmten Plätzen

Nicht antasten will Söder auch die Regelungen zu Silvester. Wie bereits zum vergangenen Jahreswechsel wird es ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik geben, die Kommunen können Feuerwerksverbote auf besonders publikumsreichen Plätzen erlassen, wobei man sie unterstützen wolle, so Söder. Der Nürnberger Bürgermeister Markus König (CSU) will davon auf jeden Fall Gebrauch machen, wie er bereits am Donnerstag ankündigte. 

Schule und Kita

Die Weihnachtsferien werden - entgegen der Forderungen vieler Eltern und Expertenräte - nicht vorgezogen, es bleibt in Bayern beim Präsenzunterricht mit regelmäßigen Tests und Maskenpflicht. Kultusminister Piazolo nennt in Studien bestätigte negative Auswirkungen auf Schüler und Schülerinnen bei Schließungen der Bildungseinrichtungen als Grund. Allerdings sollen sich Kinder unter Aufsicht ihrer Eltern bereits in den Weihnachtsferien öfter testen, um höhere Infektionen kurz nach Jahresbeginn zu verhindern. Söder will eine Testpflicht für Kita-Kinder bis kommenden Dienstag prüfen lassen. Dies dürfe aber das Personal nicht überlasten. 

Kulturveranstaltungen und private Feiern

Private Feiern: Auch Zusammenkünfte unter Geimpften und Genesenen werden eingeschränkt. In "hochbelasteten Gebieten" sind bei privaten Feiern maximal 50 Personen erlaubt. Diese Obergrenze übernimmt der Freistaat aus den Bund-Länder-Beschlüssen. Laut diesen gilt die Regel in Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 350; findet eine Feier im Freien statt, wären maximal 200 Menschen erlaubt. Die Regeln für Kulturveranstaltungen in Bayern bleiben bestehen: 2G-Plus und nur 25 Prozent Auslastung.

Verlängerung der Maßnahmen

Das Infektionsschutzgesetz wird nochmals angepasst, womit die derzeitigen Maßnahmen auch über den 15. Dezember hinaus möglich sein werden. Söder hat angekündigt, dass die bisherigen Regeln in Bayern dann voraussichtlich verlängert - aber nicht nochmal verschärft - werden. 

Live-Update vom 03.12.2021, 12.39 Uhr: Deutliche Verschärfungen in Bayern bei Kabinettssitzung beschlossen 

+++ 12.39 Uhr: Die Konferenz ist beendet. 

+++ 12.38 Uhr: Kinder bis 12 Jahre und drei Monate dürfen weiter in Geschäfte. Wird es Hilfen für Vereine wegen Geisterspielen geben? Keine bayerischen Extragelder, sondern die Hilfsgelder vom Bund, die noch bis Jahresende ausgezahlt werden, so Söder. 

+++ 12.36 Uhr: Können Bars und Clubs wieder öffnen, wenn Inzidenz unter 350 ist? Nein, Söder verweist auf die Möglichkeit der schärferen Maßnahmen durch Länder, die bayerischen Beschlüsse gälten. Die Schließungen seien "leider mit die am stärksten wirkendsten Maßnahmen". 

+++ 12.34 Uhr: Gilt 2G auch für Ladenpersonal? 2G oder zweimal wöchentlich ein PCR-Test sei nötig, so Staatskanzleiminister Florian Herrmann. Es gebe sonst Probleme beim Recht der Berufsausübung. 

+++ 12.31 Uhr: Verwirrung um die Dauer der Verordnungen, gelten sie nur bis Mitte Dezember oder Ende März? "Verordnungen dürfen immer nur vier Wochen gültig sein", so Söder. Bestimmte Regeln wie Silvester würden aber in neue Verordnungen übertragen werden. Man könne dies nicht nach Belieben verlängern, das liege auch an der Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit. 

+++ 12.26 Uhr: Jetzt werden Fragen gestellt. Verwunderung gab es, warum Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) nicht an der Konferenz teilnimmt. Er sei "bei allen Gesprächen" dabei, so Söder. Heute sei es aber vor allem um die Schulen gegangen, deshalb nehme Piazolo teil. 

+++ 12.24 Uhr: Piazolo appelliert an Erwachsene, sich impfen zu lassen - auch zum Schutz der Kinder. Sie hätten in den ersten Wellen dazu beigetragen, die Älteren zu schützen. 

+++ 12.22 Uhr: Schulkonzerte, Basare, Fahrten seien abgesagt worden. Das tue ihm leid, sei aber notwendig. Nach den Weihnachtsferien wird es direkt am Montag Tests geben, so Piazolo. Kinder sollen sich noch in den Ferien testen, die hohen Werte gab es vor allem nach den Herbstferien, sagt Piazolo. 

+++ 12.20 Uhr: Kultusminister Piazolo (FW) hat das Wort. "Präsenzunterricht bleibt die Maxime", so der Minister. Das sei auch wichtig, weil Schule ein "sozialer und sicherer Ort" sei. Studien hätten gezeigt, dass Testungen in der Schule die dritte Welle in Schulen hatten brechen können. Aus dem gleichen Grund würden die Weihnachtsferien nicht vorverlegt. 

+++ 12.17 Uhr: Holetschek sagt zur Impfflicht, man müsse "über alles reden". Die 12- bis 17-Jährigen hätten eine Inzidenz von über 1000. Eine Impfflicht für Jugendliche sollte man nicht "von vornherein ausschließen". Am Montag gebe es erneut eine Gesundheitsministerkonferenz. "Wir müssen reden", so Holetschek. Auch er kritisiert Stiko-Chef Mertens für seine Äußerungen zur Impfung von Kindern. Die Kommunikation zwischen Wissenschaft und Politik müsse "besser werden". 

+++ 12.16 Uhr: Jetzt spricht Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Man könne nicht "alles lockern", wenn Inzidenzen leicht sinken. Weitere 21 Intensivpatienten werden in naher Zukunft aus Bayern wegverlegt werden müssen, so Holetschek. Er appelliert an den Bund, das Gehalt von Intensivpflegern zeitlich begrenzt zu verdoppeln. Das sei eine "gute Idee". 

+++ 12.15 Uhr: Corona sei eine "Seuche, die uns nicht loslässt", sagt Söder. Man habe in Bayern "das strengste Konzept" und habe "erste Erfolge zu verzeichnen", als Fazit nennt Söder das ein "gutes Signal". 

+++ 12.13 Uhr: Silvester wird "genauso wie letztes Jahr", mit Feuerwerksverkaufsverbot und Verboten an bestimmten Plätzen gemeinsam mit den Kommunen, erklärt der Ministerpräsident.  

+++ 12.12 Uhr: Die Schulferien in Bayern werden nicht vorgezogen, auch weil es mit der Betreuung der Kinder schwierig wäre, so Söder. Es soll eine Empfehlung für eine Testpflicht in der Kita geben, die am kommenden Dienstag vorliegen soll. 

+++ 12.11 Uhr: Es wird eine zusätzliche Hilfe für Schausteller geben, erklärt Söder. 

+++ 12.09 Uhr: Neu seien Verschärfungen bei Kontaktbeschränkungen wie gestern beschlossen, so Söder. 2G gilt in Bayern nun auch für Außengastronomie, 2G im Handel (orientiert sich an Liste der Bundesnotbremse) soll ab kommender Woche Mittwoch gelten. Auch Geisterspiele im Profisport wird es bereits ab morgen, Samstag, 04. Dezember 2021, in Bayern geben, Zuschauer dürfen nicht mehr ins Stadion. 

+++ 12.07 Uhr: "Moderna sei im Zweifelsfall sogar besser als Biontech", so Söder. Das Impfen müsse weitergehen, die Infrastruktur fürs Impfen, auch in Apotheken und für Kinder, müsse erweitert werden. Die "Einlassungen des Stiko-Chefs" empfinde er als "seltsam". Man solle solche Empfehlungen nicht "in Talkshows" verkünden. Es brauche Tempo für die Impfpflicht. Sie sei "die einzige richtige Chance", um weiterzukommen. 

+++ 12.03 Uhr: "Kein Kurswechsel in der Strategie, die Inzidenz muss runter, das dauert noch, die Welle ist nicht gebrochen", sagt Söder. Die Impfquote steige langsam auf mittlerweile 67 Prozent bei den Zweitimpfungen. Bei Erst- und Zweitimpfungen bewege sich in Bayern aber noch recht wenig. 

+++ 12.02 Uhr: Die Zahl der Todesfälle steige gerade bei Ungeimpften, auch wegen der Verzögerungen zwischen Erkrankungen und Verläufen. Gesundheitsminister Holetschek will kommende Woche ein Konzept für mehr Intensivbetten vorstellen, so Söder. 

+++ 12.00 Uhr: Die Pressekonferenz in der Staatskanzlei hat begonnen. Es gebe eine "leichte Beruhigung des Infektionsgeschehens", die Belastung in den Kliniken sei aber noch zu hoch. Die Infektionen gingen täglich etwa um 3000 Infektionen zurück, der R-Wert liege deutlich unter 1, so Söder.